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Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Information zum Überwachungsgesetz.


Ein Flyer, von einer Grafikerin gestaltet, kann heruntergeladen und verteilt oder aufgehängt werden.

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(2-seitig)


Die Gesetzesvorlage. Sie wurde am 15.3.2018 im Parlament mit 141 zu 51 Stimmen (Nationalrat) und 29 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) angenommen.

Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen und Bundesgerichtsentscheide zum Thema Observation, von neutraler Versicherungswebseite www.koordination.ch (Suchbegriff: Observation).

Schweizer Sozialversicherungsstatistik 2017.


"Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten ist bereinigt." NZZ vom 15.3.2018.

"Dieses Gesetz unterhöhlt den Sozialstaat". Tagesanzeiger vom 26.4.2018.

"Freie Bahn für Sozialdetektive" eine SRF Radiosendung vom 12.4. 2018.

Stellungsnahme von Amnesty International. Aus Amnesty, August 2018.

Observiert zu werden kann gesundheitliche Schäden bewirken. Zwei Fallbeispiele aus dem Tagesanzeiger vom 31.10.2018



Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorgonisationen in der Schweiz, bezieht klar Stellung gegen das Gesetz und empfiehlt bei der Abstimmung, NEIN zu stimmen. Inclusion Handicap begründet dies unter anderem mit folgender Erklärung:

"Die Persönlichkeitsrechte der Versicherten werden massiv eingeschränkt: So soll eine Person nicht nur dann observiert werden können, wenn sie sich an allgemein zugänglichen Orten aufhält. Vielmehr soll es auch erlaubt sein, dass Privatdetektive Verdächtige durch ein Fenster in der eigenen Wohnung beobachten. Zum Vergleich: In der Strafprozessordnung ist dies nicht erlaubt. Weshalb das ATSG (Allgemeiner Teil des Versicherungsrechtes) dies ermöglichen soll, ist nicht nachzuvollziehen.·         
Nur der Einsatz von GPS-Trackern muss durch eine unabhängige Stelle geprüft werden. Bild- und Tonbandaufzeichnungen kann eine Angestellte einer Versicherung von sich aus anordnen und einen Privatdetektiven beauftragen. Diese Regelung ist eines Rechtsstaates nicht würdig. In jedem Strafverfahren oder bei Observationen von Terrorverdächtigen ist ein richterlicher Beschluss vonnöten.
In gewissen Fällen kann die  Observation bis zu einem Jahr dauern.Es ist unverhältnismässig, über eine derart lange Zeit in die Privatsphäre einzugreifen. Hat jemand Versicherungsbetrug begangen, ist das Vergehen früher zu erkennen"


Eine verdeckte Überwachung kann in manchen Situationen zur Klärung von Versicherungsmissbrauch beitragen. So konnte 2017 die IV in 670 Fällen einen Versicherungmissbrauch nachweisen. Nur bei 170 Fällen kamen dabei Observationen zu Einsatz.

Deshalb sollte der Einsatz dieser Massnahme rechtlich beschränkt werden:

  • Observationen sollen nur auf richterliche Anordnung erfolgen.
  • Observationen dürfen explizit nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
  • Observationen müssen durch staatliche Angestellte (z.B. Polizei) und nicht durch private Detektive ausgeführt werden.
  • Observationen sind nur im öffentlichen Raum erlaubt.
  • Die Interpretation von Observationsmaterial muss im Gesetz geregelt sein. Sie obliegt medizinischen Fachpersonen.
  • Bei widersprüchlichen Aussagen von medizinischen Berichten/Gutachten und Observationsmaterial müssen weitere Abklärungen und ein Gespräch mit dem Versicherungsnehmer stattfinden.


 
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